AoG-Supporter: Die Vereinbarung im Einzelnen
Die Vereinbarung im Einzelnen
Vereinbarung über die Teilnahme am Programm „AoG-Supporter“ zwischen Apotheker ohne Grenzen Deutschland e.V., Gärtnerstr. 60, 80992 München („AoG“), und der unten unterzeichnenden Apotheke („Supporter“).
§ 1 Gegenstand der Vereinbarung
- AoG ist ein gemeinnütziger Verein, der pharmazeutische Versorgung dort aufbaut und sichert, wo sie fehlt – in Deutschland und weltweit.
- Der Supporter wird Teil des Programms AoG Supporter und zahlt dafür den Jahresbeitrag nach §3 als Entgelt für die Leistungen nach §4. Es handelt sich um eine entgeltliche Sponsoringvereinbarung, nicht um eine Spende.
- AoG erbringt die in §4 und in Anlage 1 (Leistungsübersicht nach Stufen, siehe Schritt 1) beschriebenen Leistungen. Anlage 1 ist Bestandteil dieser Vereinbarung.
§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss und Laufzeit
- Der Supporter schließt diese Vereinbarung in Ausübung seiner gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Tätigkeit als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.
- Die Vereinbarung wird online geschlossen. Die vertretungsberechtigte Person des Supporters gibt ihre Erklärung ab, indem sie ihren Namen einträgt und die Vereinbarung per Häkchen bestätigt. Einer handschriftlichen oder qualifizierten elektronischen Signatur bedarf es nicht. AoG bestätigt den Eingang per E‑Mail und übermittelt dabei den vollständigen Vertragstext als Link zu dieser Vereinbarung.
- Die Vereinbarung beginnt mit dem Tag des Online-Abschlusses und läuft zunächst zwölf Monate.
- Sie verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht von einer Seite mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt wird.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
- Nach Ende der Vereinbarung stellt der Supporter die Nutzung von Logo, Badge und Bezeichnung „AoG Supporter“ innerhalb von vier Wochen ein.
§ 3 Stufe und Jahresbeitrag
Der Supporter wählt die Stufe Supporter mit einem Beitrag von 600 € / Jahr zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (derzeit 19 %, 714 € / Jahr brutto), zahlbar jährlich. Anzahl Standorte / Filialen: 1.
Bei jährlicher Zahlweise wird der Beitrag erstmals zum Beginn der Laufzeit fällig, danach jeweils zum Beginn des Verlängerungszeitraums. Bei monatlicher Zahlweise wird der Jahresbeitrag in zwölf gleichen Monatsraten gezahlt. Die Bindung an die Laufzeit nach §2 bleibt von der Zahlweise unberührt.
§ 4 Leistungen von Apotheker ohne Grenzen
(1) AoG erbringt die für die gewählte Stufe in Anlage 1 aufgeführten Leistungen, insbesondere in den Bereichen Sichtbarkeit, Kommunikationsmaterial und Netzwerk.
Anlage 1 – Leistungen der gewählten Stufe:
- Supporter-Sticker für Eingang / HV-Tisch
- Digitaler Badge für Website und Social Media
- Kategorisierte Nennung als Supporter auf der AoG-Website
- Supporter-Logo als Grafik für Signatur, Tüten etc.
- Fertige Pressemitteilung zur eigenen Veröffentlichung durch die Apotheke
- Fertige Social-Media-Posts zum Teilen
- Zugang zum AoG-Newsletter (Einblicke, Termine, Storys)
- Einladung zu AoG-Veranstaltungen
(2) AoG legt die konkreten Termine, Formate und Erscheinungszeitpunkte der einzelnen Leistungen im Rahmen des Jahresverlaufs nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB fest. Dabei ist AoG verpflichtet, die in Absatz 1 und Anlage 1 vereinbarte Gesamtanzahl, Art und Qualität der Leistungen zu wahren.
(3) Ein Anspruch auf eine bestimmte exakte Platzierung, einen konkreten Veröffentlichungszeitpunkt an Werktagen oder das Erreichen einer bestimmten Mindestreichweite besteht vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Zusagen in Anlage 1 nicht.
§ 5 Nutzung von Zeichen und Kommunikation
- AoG räumt dem Supporter für die Laufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, das bereitgestellte Supporter-Logo und den Badge zur Kennzeichnung der eigenen Unterstützung zu nutzen.
- Das AoG-Vereinslogo sowie Bild- und Projektmaterial dürfen nur in der von AoG bereitgestellten Form und ohne Veränderung verwendet werden.
- Der Supporter stellt seine Unterstützung nicht als Empfehlung, Prüfung oder Bewertung einzelner Produkte, Marken oder Dienstleistungen durch AoG dar.
- AoG darf Name, Ort und Logo des Supporters zur Nennung im Programm verwenden (Website, Supporter-Newsletter, Presse). Der Supporter kann dieser Nennung jederzeit in Textform widersprechen.
§ 6 Entgelt, Rechnungsstellung und steuerliche Behandlung
- Der Beitrag nach §3 ist das Entgelt für die in §4 und Anlage 1 vereinbarten Leistungen von AoG. Er versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- AoG stellt über den Beitrag eine ordnungsgemäße Rechnung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer aus. Die Rechnung für das erste Vertragsjahr wird am Tag des Online-Abschlusses ausgestellt, die Rechnung für jedes Verlängerungsjahr spätestens 14 Kalendertage vor Beginn des Verlängerungszeitraums. Leistungszeitraum ist jeweils das betreffende Vertragsjahr. Bei monatlicher Zahlweise weist die Rechnung die zwölf Raten und ihre Fälligkeiten aus.
- Für das erste Vertragsjahr ist der Beitrag bzw. die erste Rate drei Kalendertage nach dem Online-Abschluss fällig. Für jedes Verlängerungsjahr ist der Beitrag bzw. die erste Rate zu Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums fällig. Weitere Monatsraten sind jeweils am gleichen Kalendertag der Folgemonate fällig. Fehlt dieser Tag in einem Monat, ist die Rate am letzten Tag des Monats fällig.
- AoG übermittelt Rechnungen per E‑Mail als PDF an die vom Supporter angegebene Rechnungsadresse. Der Supporter stimmt dieser Form der Rechnungsübermittlung zu.
- Da der Beitrag Entgelt für Gegenleistungen ist, stellt AoG für ihn keine Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) aus.
- Die umsatz- und ertragsteuerliche Behandlung richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften. Ändert sich der Umsatzsteuersatz, gilt der zum Zeitpunkt der Leistung maßgebliche Satz.
- AoG verwendet die Mittel aus dem Programm ausschließlich für ihre satzungsgemäßen steuerbegünstigten Zwecke.
§ 7 Zahlung und SEPA-Lastschriftmandat
- Der Beitrag wird per SEPA-Lastschrift beglichen. Bei Überweisung stehen Bankverbindung und Verwendungszweck auf der Rechnung.
- Wählt der Supporter die SEPA-Lastschrift, erteilt er AoG das SEPA-Basislastschriftmandat im Online-Formular. AoG stellt dem Supporter das Mandat mit Gläubiger-Identifikationsnummer, Mandatsreferenz, IBAN und Name des Kontoinhabers mit der Vertragsbestätigung in speicherbarer Form zur Verfügung.
- AoG kündigt Betrag und Termin jedes Einzugs vorab an (Vorabankündigung). Die Vorabankündigung erfolgt mit der Rechnung nach § 6 Abs. 2. Für den ersten Einzug nach dem Online-Abschluss vereinbaren die Parteien abweichend von der Regelfrist eine verkürzte Frist von mindestens zwei Kalendertagen; der Supporter ist damit einverstanden, dass der erste Einzug drei Kalendertage nach dem Online-Abschluss erfolgt. Alle weiteren Einzüge, insbesondere zu Beginn eines Verlängerungszeitraums, kündigt AoG mindestens 14 Kalendertage vorher an. Bei gleichbleibenden Monatsraten genügt eine einmalige Ankündigung aller Beträge und Termine des Vertragsjahres.
- Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift zieht AoG die Beträge zu den Fälligkeitsterminen nach § 6 Abs. 3 ein. Bei Zahlung per Überweisung sind die Beträge zu denselben Terminen fällig; für die erste Rechnung gilt abweichend eine Zahlungsfrist von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.
- Kosten durch eine vom Supporter zu vertretende Rücklastschrift trägt der Supporter.
§ 8 Datenschutz
AoG verarbeitet die angegebenen Daten zur Durchführung des Vertragsverhältnisses sowie zur Erfüllung steuerlicher Pflichten. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit sie zur Vertragsdurchführung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Supporter erhält den Supporter-Newsletter im Rahmen dieser Vereinbarung; ein Widerruf ist jederzeit formlos möglich. Die Datenschutzinformation von AoG ist unter apotheker-ohne-grenzen.de abrufbar.
§ 9 Haftung
- AoG haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von AoG auf den bei Vertragsschluss vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Eine Haftung von AoG für leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger, nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist München, soweit der Supporter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Mehr Transparenz bei Spenden
Als Unterzeichnende der Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ) haben wir uns dazu verpflichtet, 10 Punkte zu veröffentlichen, die es Ihnen ermöglichen, unsere Glaubwürdigkeit und unsere Mission zu überprüfen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Keine Arzneimittel spenden
Uns erreichen viele Anfragen, ob man auch alte Arzneimittel spenden oder Sammlungen organisieren soll. Grundsätzlich ist das nicht sinnvoll. Lesen Sie hier mehr dazu.
